2025/02/27

Sustainability Omnibus Proposal

Am 26. Februar 2025 hat die Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag für einen “Sustainability Omnibus” präsentiert. Er beinhaltet Änderungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU-Bilanz-RL, Abschlussprüfer-RL und EU-Taxonomie) sowie Änderungen der EU-Lieferketten-RL (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) und des CO2-Grenzausgleichssystems (carbon border adjustment mechanism – CBAM) (vgl. COM(2025) 80, COM(2025) 81, COM(2025) 87).

Aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive sind insbesondere die folgenden zentralen Änderungen der CSDDD und der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Interesse:

CSDDD

  • Aufschub: Die Umsetzungsfrist für die CSDDD wird um 1 Jahr verschoben (auf den 26. Juli 2027); entsprechend wird auch die Pflicht zur Anwendung durch die „erste Welle“ von Unternehmen um ein Jahr verschoben (auf den 26. Juli 2028). Umgekehrt wird die Frist für die Kommission zur Annahme von allgemeinen Due Diligence-Leitlinien um 6 Monate vorverlegt auf den 26. Juli 2026 (Art. 19 Abs. 3 CSDDD-E).
  • Ausweitung der Vollharmonisierung: Die Vollharmonisierung wird auf bestimmte weitere zentrale Aspekte ausgedehnt (Art. 4 Abs. 1 CSDDD-E). Wenn man eine fragmentierte Regulierungslandschaft tatsächlich vermeiden will (vgl. ErwG 20), warum dann nicht eine vollständig vollharmonisierende Richtlinie oder gleich eine Verordnung?
  • Begrenzung auf direkte Geschäftspartner: Nach Art. 8 Abs. 2 lit. b CSDDD-E müssen Unternehmen nur noch eine eingehende Bewertung der Geschäftstätigkeit ihrer direkten Geschäftspartnern vornehmen. Diese Begrenzung unterliegt jedoch zwei Ausnahmen (Art. 8 Abs. 2a CSDDD-E): Eine eingehende Bewertung der Geschäftstätigkeit von indirekten Geschäftspartnern ist doch erforderlich, (i) wenn die Gesellschaft plausible Informationen hat, die auf negative Auswirkungen auf der Ebene der Geschäftstätigkeit eines indirekten Geschäftspartners hinweisen, und (ii) im Falle von „künstlichen Gestaltungen“. Der berühmt-berüchtigte Begriff der „künstlichen Gestaltungen“ (der im Kontext des Entwurfs der Umwandlungsrichtlinie so viel Verwirrung verursacht hatte) feiert also ein Comeback. Der Begriff der „plausiblen Informationen“ ist freilich ähnlich vage. Gemeinsam werden diese beiden problematischen Ausnahmen die Bedeutung der neuen Einschränkung wahrscheinlich deutlich mindern.
  • „KMU Schutzschild“: Um den Kaskadeneffekt zu verringern, sind die Informationen, die Gesellschaften von direkten Geschäftspartnern mit weniger als 500 Arbeitnehmern verlangen können, auf die Informationen begrenzt, die in den Standards für freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung durch KMU (voluntary sustainability reporting standard for SMEs – VSME) gem. Art. 29ca EU-Bilanz-RL-E spezifiziert sind (Art. 8 Abs. 5 CSDDD-E). Dieses „KMU Schutzschild“ wird jedoch sofort wieder durchlöchert: Es dürfesn doch zusätzliche Informationen verlangt werden, wenn diese im Lichte von Hinweisen auf negative Auswirkungen für die Erfassung erforderlich sind oder wenn die VSME die relevanten Auswirkungen nicht umfassen und solche zusätzlichen Informationen vernünftigerweise nicht mit anderen Mitteln erlangt werden können.
  • Keine Pflicht zur Beendigung der Geschäftsbeziehung: Der Entwurf streicht erfreulicherweise die hoch problematische Pflicht zur Beendigung der Geschäftsbeziehung als letztes Mittel (Art. 10 Abs. 6, 11 Abs. 7 CSDDD-E). Die Pflicht zur Aussetzung der Geschäftsbeziehung bleibt jedoch bestehen.
  • Beschränkung der Einbeziehung von Interessenträgern: Der Entwurf stellt klar, dass nur die relevanten Interessenträger konsultiert werden müssen und begrenzt die Schritte im des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, im Rahmen derer die Konsultation von Interessenträgern erforderlich ist (Art. 13 Abs. 3 CSDDD-E); zudem wird die extrem weite Definition des Begriffs „Interessenträger“ eingeschränkt (Art. 3 Abs. 1 lit. n CSDDD-E). Dies wird die Belastung der Unternehmen zwar ein wenig mindern, es verbleiben aber weiterhin viele Unsicherheiten – ganz abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob solche Konsultationen einen echten Mehrwert bieten.
  • Überwachung: Die Intervalle für regelmäßige Bewertungen werden von 12 Monate auf 5 Jahre ausgeweitet, aber eine Bewertung muss weiterhin unverzüglich nach Eintreten einer wesentlichen Änderung erfolgen (Art. 15 S. 2 CSDDD-E).
  • Übergangspläne: Im Interesse einer besseren Abstimmung mit der EU-Bilanz-RL wird das Erfordernis, den Übergangsplan umzusetzen, ersetzt durch eine Klarstellung, dass die Pflicht der Unternehmen zur Annahme eines Übergangsplan eine Darstellung der Durchführungsmaßnahmen umfasst (Art. 22 Abs. 1 CSDDD-E).
  • Keine Harmonisierung der Voraussetzungen für eine zivilrechtliche Haftung: Die hoch problematische unionsrechtliche Harmonisierung der Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung wird aufgegeben. Mit der Streichung von Art. 29 Abs. 1 CSDDD bleibt die Festlegung der Voraussetzungen für eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten vollständig dem nationalen Recht überlassen. Die Rahmenregelungen in Art. 29 Abs. 2-6 CSDDD-E bleiben zwar (mit Ausnahme der Regelung zur Vertretung durch Verbände) weitgehend erhalten, sie sind nun aber nur noch von Bedeutung, wenn und soweit das nationale Recht eine zivilrechtliche Haftung begründet.
  • Verwaltungsrechtliche Sanktionen: Anstelle für Zwangsgelder ein Höchstmaß von mind. 5 % des Nettoumsatzes vorzuschreiben (was für Verwirrung sorgte), versucht Art. 27 Abs. 4 CSDDD-E ein level playing field nun dadurch zu gewährleisten, dass er die Kommission mit der Entwicklung von Leitlinien für die Verhängung von Zwangsgeldern beauftragt.


Nachhaltigkeitsberichterstattung

  • Reduzierung des Anwendungsbereichs: Der Anwendungsbereich der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird besser mit dem Anwendungsbereich der CSDDD abgestimmt, wodurch die Zahl der erfassten Unternehmen um 80 % reduziert wird (vgl. COM(2025) 81, S. 4). Eine Pflicht zur individuellen Nachhaltigkeitsberichterstattung besteht nur noch für große Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, eine Pflicht zur konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung nur noch für Mutterunternehmen von großen Gruppen mit mehr als 1.000 Beschäftigten (Art. 19a Abs. 1, 29a Abs. 1 EU-Bilanz-RL-E). Zugleich erfolgen korrespondierende Änderungen der Schwellenwerte für drittstaatliche Unternehmen (Art. 40a EU-Bilanz-RL-E).
  • Begrenzung der Wertschöpfungskette (value chain cap): Um den Kaskadeneffekt zu verringern, dürfen „CSRD-Unternehmen“ von „Nicht-CSRD-Unternehmen“ nur die Informationen verlangen, die in den Standards für freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung durch KMU (voluntary sustainability reporting standard for SMEs – VSME) gem. Art. 29ca EU-Bilanz-RL-E spezifiziert sind; eine Ausnahme gilt jedoch für zusätzliche Informationen, die von Unternehmen in dem betreffenden Sektor üblicherweise ausgetauscht werden (Art. 19a Abs. 3 UAbs. 1, 29a Abs. 3 UAbs. 1 EU-Bilanz-RL-E).
  • Reform der ESRS: Es wird keine sektorspezifischen ESRS geben (vgl. die Streichung von Art. 29b Abs. 1 UAbs. 3 EU-Bilanz-RL). Zudem verpflichtet sich die Kommission zu einer Reform der ersten ESRS, die eine wesentliche Reduzierung der Zahl der obligatorischen Datenpunkte, eine Vereinfachung der Struktur und Darstellung sowie Klarstellungen (u.a. in Bezug auf die Anwendung des Wesentlichkeitsprinzips) beinhalten soll (vgl. COM(2025) 81, S. 5). Ob dies tatsächlich gelingen wird, bleibt abzuwarten.
  • Keine Standards für die Erlangung hinreichender Prüfungssicherheit für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Um eine Erhöhung der Kosten für die Unternehmen zu verhindern, wird die Möglichkeit des Übergangs von Standards für begrenzte Prüfungssicherheit zu Standards für hinreichende Prüfungssicherheit gestrichen (Art. 26a Abs. 3 Abschlussprüfer-RL-E).
  • Aufschub: Die Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für Unternehmen der „Welle 2“ und „Welle 3“ wird um jeweils zwei Jahre verschoben (Art. 5 Abs. 2 CSRD-E), um zu verhindern, dass diese Unternehmen zunächst in den Anwendungsbereich fallen, dann aber aufgrund der vorgeschlagenen Reduktion des Anwendungsbereichs sofort wieder herausfallen.


Fazit
Der Nachhaltigkeits-Omnibus bringt zwar einige willkommene Vereinfachungen und Erleichterungen, ist aber viel zu zaghaft. Für einen echten und umfassenden Bürokratieabbau sowie eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sind weitere Schritte erforderlich.

 

Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M.

On 26 February 2025, the Commission presented its highly anticipated proposal for a Sustainability Omnibus. It includes changes in the area of sustainability reporting (EU Accounting Directive, Audit Directive and EU Taxonomy) as well as amendments to the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) and the carbon border adjustment mechanism (CBAM) (cf. COM(2025) 80, COM(2025) 81, COM(2025) 87).

From a company law perspective, the following proposed key changes to the CSDDD and to sustainability reporting are of particular interest.

CSDDD

  • Postponement: The deadline to transpose the CSDDD will be postponed by one year (to 26 July 2027); likewise, the application of the CSDDD by “first wave” of companies will also be postponed by 1 year (to 26 July 2028). By contrast, the Commission’s deadline to adopt general due diligence guidelines will be advanced by 6 months to 26 July 2026 (Art. 19(3) CSDDD-draft). This will provide Member States and companies with more time and a better basis to prepare – assuming that the Omnibus proposal will be rapidly adopted.
  • Extension of full harmonisation: Full harmonisation is extended to certain additional core aspects (Art. 4(1) CSDDD-draft). However, if one really wants to avoid a fragmented regulatory landscape (cf. recital 20), why not go for a fully harmonizing directive or outright for a regulation?
  • Limitation to direct business partners: Pursuant to Art. 8(2)(b) CSDDD-draft, companies will only be required to carry out an in-depth assessment of the operations of their direct business partners. However, this limitation is subject to two exceptions (Art. 8(2a) CSDDD-draft): An in-depth assessment of the operations of indirect business partners will be required after all (i) where the company has plausible information that suggests adverse impacts at the level of the operations of an indirect business partner), and (ii) in case of “artificial arrangements”. So, the infamous notion of “artificial arrangements” (which caused so much confusion in the context of the draft for the Mobility Directive) is making a comeback. Yet, the term “plausible information” is almost equally vague. Together, these two problematic exceptions are likely to significantly decrease the impact of the new limitation.  
  • “SME shield”: In order to reduce the trickle-down effect, the information companies may request from direct business partners with fewer than 500 employees is limited to the information specified in the voluntary sustainability reporting standards for SMEs (VSME) pursuant to Art. 29ca EU Accounting Directive draft (Art. 8(5) CSDDD-draft). However, this “SME shield” is again immediately riddled with holes: Additional information may be requested if it is necessary for mapping in light of indications of likely adverse impacts or because the VSME do not cover the relevant impacts, and such additional information cannot reasonably be obtained by other means.
  • No termination obligation: In a welcome move, the draft deletes the highly problematic obligation to terminate the business relationship as a last resort (Art. 10(6), 11(7) CSDDD-draft). By contrast, the obligation to suspend the business relationship is retained.
  • Limitation of stakeholder engagement: The draft clarifies that only relevant stakeholders must be consulted and limits the stages in the due diligence process at which stakeholder engagement is required (Art. 13(3) CSDDD-draft); moreover, the extremely broad definition of “stakeholder” is curtailed (Art. 3(1)(n) CSDDD-draft). Although this will somewhat reduce the burden on companies, it still leaves much uncertainty – not to mention the general question whether such consultations provide real added value.
  • Monitoring: The regular assessment intervals are extended from 12 months to 5 years, but an assessment still needs to be carried out without undue delay after any significant change (Art. 15 sentence 2 CSDDD-draft).
  • Transition plans: To ensure better alignment with the EU Accounting Directive, the requirement to put into effect the transition plan is replaced by a clarification that the obligation of companies to adopt a transition plan includes outlining implementing actions (Art. 22(1) CSDDD-draft).
  • No harmonised conditions for civil liability: The extremely problematic EU-wide civil liability regime is abandoned. With the deletion of Art. 29(1) CSDDD, the determination of the conditions for civil liability of companies for failure to comply with the due diligence obligations is left entirely to national law. The framework rules in Art. 29(2)-(6) CSDDD-draft have been largely retained (except for representative actions), but they are now only relevant if and to the extent that national law imposes civil liability.
  • Administrative sanctions: Instead of stipulating a minimum cap of 5 % of turnover for pecuniary sanctions (which led to confusion), Art. 27(4) CSDDD-draft now intends to ensure a level playing field by tasking the Commission with developing fining guidelines.


Sustainability Reporting

  • Reduction of scope: The scope of the sustainability reporting requirements will be aligned more closely with the scope of the CSDDD, reducing the number of in-scope companies by 80 % (cf. COM(2025) 81, p. 4). Individual sustainability statements will only be mandatory for large undertakings with more than 1000 employees, consolidated sustainability statements only for parent undertakings of large groups with more than 1000 employees (Art. 19a(1), 29a(1) EU Accounting Directive draft). There are also corresponding amendments to the thresholds for third-country undertakings (Art. 40a EU Accounting Directive draft).
  • Value chain cap: In order to limit the trickle-down effect, the information which “CSRD undertakings” may request from “non-CSRD undertakings” in their value chain is limited to information specified in the voluntary sustainability reporting standard for SMEs (VSME) pursuant to Art. 29ca EU Accounting Directive draft; however, there is an exception for additional sustainability information commonly shared between undertakings in the sector concerned (Art. 19a(3) subpara. 1, 29a(3) subpara. 1 EU Accounting Directive draft).
  • Revision of the ESRS: There will be no sector-specific ESRS (cf. deletion of Art. 29b(1) subpara. 3 EU Accounting Directive). Moreover, the Commission pledges a revision of the first set of ESRS, which will substantially reduce the number of mandatory datapoints, simplify the structure and presentation and introduce clarifications (inter alia as regards the application of the materiality principle) (cf. COM(2025) 81, p. 5). It remains to be seen whether this will really be achieved.
  • No reasonable assurance standard for auditing sustainability reports: To avoid an increase in costs for undertakings, the possibility to move from a limited assurance standard to a reasonable assurance standard is removed (Art. 26a(3) Audit Directive draft).
  • Postponement: The sustainability reporting requirements for undertakings in “wave 2” and “wave 3” will be postponed by two years (Art. 5(2) CSRD draft), in order to avoid that these undertakings come into scope and then fall out of scope again due to the contemplated scope reduction.


Upshot

Although the proposal for the Sustainability Omnibus brings some welcome simplifications, it is still too timid. Further steps are needed to really cut red tape and boost the competitiveness of EU companies.